SPD Oberbürgermeister-Kandidat Torsten Burmester fordert Sofortmaßnahmen für den Neumarkt

„Sofort handeln für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Köln“

07. Februar 2025. Köln. In der aktuellen Diskussion über die Sicherheit, Sauberkeit und offene Drogenszene in der Stadt Köln, insbesondere am Neumarkt, schlägt SPD Oberbürgermeister-Kandidat Torsten Burmester vor, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation am Neumarkt zu ergreifen. Dazu erklärte er heute:

„Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, Probleme anzugehen, zu bearbeiten und zu lösen, um das Leben von Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Und wenn man für Lösungen politischen Mehrheiten benötigt, muss man mit konkreten Vorschlägen und Konzepten dafür werben und kämpfen – und auch eine öffentliche Diskussion führen. Unsere Stadt braucht jetzt  konkrete Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl am Neumarkt wieder stärken und mit verbesserten Hilfsangeboten für Suchtkranke und Obdachlose verbunden sind.

Köln muss wieder funktionieren. Deshalb dürfen Stadtspitze und Rat Probleme wie die Situation auf dem Neumarkt nicht bis zur nächsten Oberbürgermeisterwahl vor sich herschieben. Es besteht Handlungsbedarf – und zwar jetzt. Deshalb schlage ich ein Paket von Maßnahmen exemplarisch für den Neumarkt vor. Damit ignoriere ich nicht die Probleme, die es in anderen Bereichen der Stadt gibt, sondern es gilt anzufangen. Zu diesen Sofortmaßnahmen müssen verstärkte Hilfsangebote für Suchtkranke und Obdachlose ebenso gehören wie die Stärkung der Ordnungspartnerschaften, der Arbeit des Ordnungsamtes und der AWB.“

1. Das Ordnungsamt richtet am Neumarkt unverzüglich einen Veedel-Ordnungsdienst mit festen Ansprechpartner*innen ein. Um schneller auf Sicherheitsprobleme reagieren zu können, werden regelmäßig Fußstreifen eingesetzt. Zu prüfen ist – nach dem erfolgreichen Modell anderer Großstädte – die Einrichtung einer City Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Innenstadt. Damit wird im Innenstadtbereich eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet und so das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gesteigert.
2. Für eine dauerhafte Verbesserung der Situation auf dem Neumarkt muss auch die aufsuchende Sozialarbeit gestärkt werden und enger mit gezielten Sicherheitsmaßnahmen verknüpft werden.
3. Die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume werden verlängert und Tagesruhebetten eingerichtet. Damit kann gefährlicher Drogenkonsum in geschützte Räume verlagert werden. Dies entlastet die Situation am Neumarkt. Gleichzeitig müssen dezentrale Hilfsangebote auch in anderen Stadtteilen geschaffen werden, damit eine Überlastung des Neumarkts verhindert wird.
4. Die Aufenthaltsqualität am Neumarkt, Passage und Josef-Hausbrich Hof wird durch vermehrte Reinigungsintervalle erhöht. Bereits vorhandene Schäden werden schnell beseitigt, unübersichtliche Baustellen reduziert und die Beleuchtung optimiert.
5. Die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt wird kurzfristig durch ein Gastronomieangebot und durch bewachte, barrierefreie Toilettenanlagen verbessert. Eine positive und stufenweise realisierbare Vision für den Neumarkt wird mit den Anwohnern und Initiativen gemeinsam entwickelt.